Monday September 22nd 2014
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Hoppe hoppe Mensch, auf in die Diktatur!

SOPA, PIPA, der Enemy Expatriation Act, NDAA, das Land EU. Das alles ist nur zu unserem Schutz und unserer Sicherheit. Aus dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten wird ein Land der unbegrenzten Staatsgewalt und aus der EU wird auch (nur) ein Land gemacht. Wozu? Warum? Wo bleibt die Transparenz, die bei Wikileaks geendet hat und (fast) zu nichts führte? Wohin führen uns Ruhe und Ordnung 2012? Und – wann holen sie mich?

“Die Diktatur (von lateinisch dictatura) ist eine Regierungsform, die sich durch eine einzelne regierende Person, den Diktator (→ Führer), oder eine regierende Gruppe von Personen (z. B. Partei, Militärjunta, Familie) mit unbeschränkter Macht auszeichnet.”
Diktatur, Wikipedia

“Unter dem neuen Gesetz hat das US Militär die Macht, Anti-Terror Einsätze innerstaatlich auf US Territorium auszuführen… Der NDAA authorisiert das Militär, jeden US Bürger einzusperren basierend auf den weitreichenden neuen Anti-Terror Befugnissen, welche in dem Gesetz definiert werden, wieder  ohne Gerichtsverhandlung.”
Präsent Obama hat den National Defense Authorization Act unterschrieben – Und jetzt?, Forbes

“Under the new law the US military has the power to carry out domestic anti-terrorism operations on US soil … The NDAA authorizes the military to detain even US citizens under the broad new anti-terrorism provisions provided in the bill, once again without trial.”
President Obama Signed the National Defense Authorization Act – Now What?, Forbes

Der schwarze Stiefel

Diktaturen kommen schleichenden Schrittes. Doch die Schritte, die sie nehmen, sind die der Schwarzglanzgestiefelten, die des Faschisten. Die USA, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wird Tag um Tag mehr zum Land der unbegrenzten Staatsgewalt. Zeitlich unbegrenzte Gefangennahme ohne Gerichtsverfahren, ohne Verteidiger, ohne Rechte. Das Militär, dass zum empathielosen Soldaten gegen das eigene Volk wird. Die Schritte, die die Diktatur nimmt sind unbeirrbar und schamlos. Der Ueberraschungsmoment existiert nicht. Die Installierung einer Diktatur ist kein Nahkampf, keine Seal Team 6 Operation. Die Installierung einer Diktatur passiert letztlich unbemerkt. Unbemerkt im Sinne des Frosches im sich langsam erhitzenden Wasser. Der Daemon der Diktatur ist unscheinbar und grau. Und erst wenn jegliche Möglichkeit der Gegenwehr unmöglich gemacht wurde, zeigt sie ihr wahres Gesicht.

Die Supermacht USA als eine sich installierende Diktatur zu bezeichnen ist frech. Aber wie anders soll man auf die monströsen Frechheiten antworten, die Staat und Justiz den eigenen Bürgern dort antun? Wie sonst soll man NDAA, SOPA, PIPA und all die anderen Obzönitäten an der Freiheit denn nennen? Wann ist man berechtigt, im Jahr 2012 die rote Flagge zu hissen, Gefahr im Anzug zu vermelden, die Dinge, die passieren, endlich ernst zu nehmen?

“Die beste Waffe einer Diktatur ist Geheimhaltung; die beste Waffe einer Demokratie ist Offenheit.”

“The best weapon of a dictatorship is secrecy; the best weapon of a democracy is openness.”
Edvard Teller

Wikileaks und die nicht sehr geheimen Geheimnisse

Mit Wikileaks hat für viele der Traum vom Ende der Geheimniskrämerei begonnen. Nur, wie Julian Assange selber zugegeben hat, die durch seine Organisation ans Licht der Öffentlichkeit gezerrten Informationen waren nicht hochgeheim. Nicht, dass die unzähligen Kriegsverbrechen keine Verbrechen wären, nur, wenn man die Zahmheit sieht, mit denen die Urheber bestraft werden, dann weiss man, dass im Krieg andere Regeln gelten – keine nämlich. Das ist nicht die Schönfärberei der UN Konventionen, dass ist die traurige Realität. Auch die Frechheiten und Lächerlichkeiten von diplomatischem Personal, Politik und ein paar Geheimdiensteinschätzungen haben keinen grossen Aufschrei bewirkt. Man könnte sogar sagen, seit Wikileaks weiss man, dass solche “Verbrechen” nicht gesühnt werden – und die, die vorgeben, Wikileaks sei eine Gefahr für sie, solche “Verbrechen” nicht fürchten. Aber es musste wohl ein Exempel statutiert werden, an Julian Assange – und an Manning.

“Urheberrechte verletzen 20 Jahre Haft. Im Irak als Soldat gezielt Zivilisten töten, keine oder max. 3 Monate Haft…verkehrte Welt”
Kommentar zum Artikel “DotCom ist sehr enttäuscht, 20min

Offenheit und Tranparenz, die Wurzel jeder Demokratie, wurden nicht erreicht mit Wikileaks. Ob das so geplant war, ob Wikileaks nur als Ventil, als Ersatzpille gedacht war, ist zweitrangig. Die Medienpropaganda und die Träume der einfachen Menschen,die Wikileaks aufkommen liess, sprechen jedoch Bände. Einerseits dafür, wieviel Transparenz genug Transparenz ist in den Augen der Macht, nämlich schrecklich wenig. Und andererseits, wie sehr Menschen darauf (wohl naiv) hoffen, dass endlich etwas mehr Ehrlichkeit aufkommt auf dieser Welt.

“Stellen Sie sich vor, sie sind ein Händler und verkaufen Dinge und die Regierung könnte in ihren Laden laufen, ihre Kasse mitnehmen ohne Warnung, Mitteilung oder ordentliches Gerichtsverfahren und sie würden nicht bemerken, dass sie sie genommen haben, bis sie schon weg ist,” sagte Nick Farr, ein IT Berater, welche Internet Start-Ups beratet. ” Das enspricht dem, wass sie nun versuchen, online zu tun.”
Websites blackout wegen ‘SOPA Zensur’, Aljazeera

“Imagine you are a merchant selling things and the government could walk into your store, take your cash register without warning, notice or due process and you wouldn’t know they had taken it until it was already gone,” Nick Farr, an IT consultant who advises start-up internet firms, told Al Jazeera. “That is basically the equivalent of what they are trying to do online.”
Websites blackout over ‘SOPA censorship’, Aljazeera

Als wenn SOPA und PIPA nicht genug wären, erwägt der US Kongress den Enemy Expatriation Act. Ist jetzt nur noch der US Bürger, der stramm steht und pariert? Pass auf Probe auf Lebzeit – sozusagen?

“Der Enemy Expatriation Act (H.R. 3166; S. 1698), ein Gesetz, welches der US Kongress jetzt erwägt, wird der US Regierung erlauben, die Staatsangehörigkeit von jedem wegzunehmen, welcher als feindseliger Feind angesehen wird oder als Feinseligkeit gegen die US Regierung unterstützend, ist vergleichbar mit den Nürnberger Gesetzen der Nazis”
Der Enemy Expatriation Act, genauso wie die Nürnberger Gesetze, USWGO

“The Enemy Expatriation Act (H.R. 3166; S. 1698), an act that the U.S. Congress is now considering, that will allow the U.S. Government to take away citizenship of anybody that is considered a hostile enemy or supporting hostility towards the U.S. Government, is similar to the Nazi Factions Nuremberg laws where Adolf Hitler took away Germans citizenship based on race, bloodtypes, and those against the Hitler regime.”
The Enemy Expatriation Act, no different than the Nazi Nuremberg Laws, USWGO

Der paranoide Ausraster, der fundamentalistische Bomber, der zu Kollaps und Blut Gemobbte machen Angst. Verlust von Grundrechten sind offiziell nur ungewollte Nebenerscheinung der Lösung. Ruhe und Ordnung sollen die neuen Gesetze sichern. Nur, wohin führt dieser manipulierte Drang nach Sicherheit?

“In der Regel garantieren Diktaturen sichere Strassen und keinen Terror vor der Haustür. In Demokratien mögen die Strasse  nach dem Eindunkeln unsicher sein, aber der wahrscheinlichste Besucher in frühen Stunden ist der Milchmann.”

“As a rule, dictatorships guarantee safe streets and terror of the doorbell. In democracy the streets may be unsafe after dark, but the most likely visitor in the early hours will be the milkman.”
Adam Michnik

Heisst die Lösung Diktatur?

Denn in Wirklichkeit geht es nicht um Sicherheit, nicht darum, eine Lösung zu finden für ein Problem, dass letztlich nur Alibi ist. Es geht um Angst. Nicht um die Angst des einfachen Volkes, um die Angst der Macht. Deshalb muss man zentralisieren, uniformieren, globalisieren. Deshalb muss Europa ein Land werden, um jeden Preis. Deshalb musste die Krise kommen und müssen wir den Gott EU akzeptieren…

“«Wir müssen uns damit abfinden, dass die EU-Kommission immer mehr eine Regierung für uns wird. Wir werden ein eher stärkeres europäisches Parlament haben», sagte Merkel auf eine Frage von WEF- Gründer Klaus Schwab. Dazu würden die Staats- und Regierungschefs zu einer Art zweiten Kammer. Und man habe eine Justiz durch den europäischen Gerichtshof.”
Merkel will mehr Kompetenzen für Europa, 20min

“Die ganze Macht hat dann diese undemokratische Kabale, das Politbüro in Brüssel, dessen Mitglieder niemand wählen und auch nicht abwählen kann. Das will Merkel.”
Merkel will eine Europaregierung, ASR

Ob SOPA, PIPA, der Enemy Expatriation Act, NDAA oder die netten Worte von Merkel. Sie alle zeigen in eine Richtung. Das es mir noch so gut geht, dass man mich noch nicht deportiert hat, dass ich noch nicht zur Zielscheibe wurde – überzeugt mich nicht. Denn so ist es immer. Zuerst sind es immer die Anderen.

Aber irgendwann – irgendwann holen sie mich…

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.

Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller

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